Rechtliches

Allgemein

Prepair Technologies GmbH wird nicht Vertragspartner des Beratungsvertrages mit den Kunden. Die Kunden schließen ihre Beratungsverträge direkt mit den jeweiligen Expert:innen ab. Bei Erfüllung von Verbindlichkeiten aus dem Beratungsvertrag mit Kunden greifen die Experten in den folgenden Bereichen auf Prepair Technologies zurück:

• Kommunikation: Die Kommunikation zwischen Experten und Kunden erfolgt soweit möglich über die von Prepair zur Verfügung gestellte Plattform.
• Bezahlung: Die Bezahlung kann über die von Prepair Technologies oder einem Dienstleister zur Verfügung gestellte sichere Schnittstelle abgewickelt werden.

Prepair Technologies behält sich vor, Aufträge abzulehnen, die für die Online-Durchführung ungeeignet sind. Diese Entscheidung fällt Prepair selbstständig in Zusammenarbeit mit den Experten, die die Erfüllung der Aufträge verantworten. Sollte ein Auftrag online nicht durchführbar sein, erhält der Kunde den vollen Betrag zurückerstattet und der Auftrag wird entsprechend storniert. Dies ist einseitig durch Prepair möglich.

Prepair verwendet aus Zwecken der Vereinfachung das generische Maskulinum. Wir beziehen uns auf alle Geschlechter, wenn wir in dieser Form kommunizieren.

Unsere Plattform

Wir lassen beim Bereitstellen unserer Plattform angemessene Sorgfalt walten, können jedoch nicht garantieren, dass alles auf der Plattform zutreffend ist (wir erhalten Informationen auch von den Dienstleistern). Soweit gesetzlich zulässig, können wir für keinerlei Fehler, Unterbrechungen oder fehlende Teilinformationen zur Verantwortung gezogen werden – auch wenn wir alles tun, was in unserer Macht steht, um diese so schnell wie möglich zu korrigieren bzw. zu beheben.

Unsere Plattform stellt keine Empfehlung oder Unterstützung eines Dienstleisters oder seiner Produkte, Services, usw. Dar. Dennoch überzeugen wir uns vor der Zusammenarbeit mit jedem Dienstleister in einem persönlichen Gespräch von seiner Professionalität.

Wir sind keine Partei bezüglich der Geschäftsbedingungen zwischen Ihnen und dem Dienstleister. Der Partner ist allein verantwortlich für die Services.

Um eine Bestellung vorzunehmen, müssen Sie ein Nutzerkonto erstellen. Bitte achten Sie darauf, dass alle Ihre Angaben (einschließlich Zahlungs- und Kontaktinformationen) korrekt und aktuell sind, da Sie ansonsten möglicherweise keinen Zugriff auf Ihre Ergebnisse und Immobilien haben. Sie sind für alles verantwortlich, was mit Ihrem Konto geschieht. Lassen Sie es daher von keiner anderen Person nutzen und halten Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort geheim.

Falls nicht anders angegeben, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein, um diese Plattform zu nutzen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Durch Nutzung der Plattform auf der Website prepair.house können Nutzer digital sogenannte Gebäudeprofile anlegen, unverbindliche, automatisierte energetische Analysen für ihre Immobilie durchführen und zusätzliche Dienstleistungen, wie die Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans oder die Beantragung von Fördermitteln für die energetische Sanierung der Immobilie, bei kooperierenden Dienstleister:innen beauftragen. 

Die Website-Betreiberin wird nicht Vertragspartner des Beratungsvertrages mit den Kunden. Kunden schließen ihre Beratungsverträge direkt mit den jeweiligen Dienstleister:innen ab. Bei Erfüllung von Verbindlichkeiten aus dem Beratungsvertrag mit Kunden greifen Letztere in den folgenden Bereichen auf die Betreiberin zurück:

• Kommunikation: Die Kommunikation zwischen Experten und Kunden erfolgt soweit möglich über die von Prepair zur Verfügung gestellte Plattform.
  
  
• Bezahlung: Die Bezahlung wird über die von Prepair Technologies oder einem Dienstleister zur Verfügung gestellte sichere Schnittstelle abgewickelt.

Prepair Technologies behält sich vor, Aufträge abzulehnen, d.h. nicht zu vermitteln. Diese Entscheidung fällt Prepair selbstständig bzw. in Zusammenarbeit mit den Dienstleistern, welche die Erfüllung der Aufträge verantworten. Sollte ein Auftrag abgelehnt werden, erhält der Kunde den vollen Betrag zurückerstattet und der Auftrag wird entsprechend storniert. Dies ist einseitig durch Prepair möglich.

1. Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

Die Prepair Technologies GmbH, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster, eingetragen beim Amtsgericht Münster unter der Registernummer HRB 20672 (im Folgenden „Prepair“ oder „Betreiberin“), ist Betreiberin der unter www.prepair.house  abrufbaren Online-Plattform (im Folgenden „Plattform“). 

„Nutzer“ sind alle Personen, die Prepair nutzen möchten oder bereits benutzen.

„Dienstleister“ oder “Experten” sind Nutzer, die bei Prepair Aufträge oder Angebote für solche über die Plattform erhalten. Dabei kann es sich sowohl um kostenlose als auch kostenpflichtige Angebote handeln. Alle Dienstleister sind jederzeit unter dem Link https://www.prepair.house/energieberatung/partnerfirmen einsehbar.

„Kunden” sind Nutzer, die Dienstleistungen, wie z.B. Energieberatungsdienstleistungen in Auftrag geben möchten und dazu verbindliche Angebote abgeben oedr annehmen möchten.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten gegenüber allen Nutzern für die Registrierung auf der Plattform, für deren Nutzung und für alle im Zusammenhang unter der Nutzung der Plattform zwischen den Vertragsparteien vorgenommenen geschäftlichen Handlungen.  Sie gelten auch für künftige Verträge, wenn nicht bei Vertragsschluss ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder verwiesen wird.

Mit seiner Registrierung bestätigt der Nutzer die Einbeziehung dieser AGB, die jederzeit unter dem Link  https://www.prepair.house/legal  aufgerufen werden können. Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn die Betreiberin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Auch wenn die Betreiberin auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen eines Nutzers enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen vor.

‍2. Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses

2.1. Das Nutzungsverhältnis zwischen Betreiberin und Nutzer kommt mit Registrierung des Nutzers auf der Plattform zustande. Eine Registrierung ist für den ausschließlich lesenden Zugriff auf öffentlich zugängliche Inhalte oder Dienste im nicht registrierungspflichtigen Bereich nicht erforderlich.

2.2. Ein Nutzerkonto können nur Nutzer anlegen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sein Nutzerkonto vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Wenn der Nutzer Dienstleistungen auf der Website nutzen möchte, muss er dazu  am Ende des online-Fragebogens, seine E-mail-Adresse zum Zwecke der Registrierung angeben. Der Registrierungsprozess kann nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn die erforderlichen Pflichtangaben korrekt gemacht werden. Mit Bestätigung der eingegebenen Daten gibt der Nutzer ein Angebot auf Eingehung eines Nutzungsverhältnisses ab. Die Betreiberin nimmt das Angebot des Nutzers durch Übermittlung einer E-Mail an den Nutzer an, in der die Registrierung bestätigt und der Nutzer aufgefordert wird seine E-mail zu verifizieren. Mit Eingang dieser E-Mail beim Nutzer gilt das Nutzungsverhältnis als begründet. 

2.3 Die Registrierung für Unternehmen als Nutzer darf nur eine vertretungsberechtigte und als Ansprechpartner des Unternehmens namentlich genannte natürliche Person vornehmen. Die Betreiberin kann zu jeder Zeit einen Identitäts- oder Vollmachtsnachweis verlangen.

2.4. Der Abschluss des Nutzungsvertrags und die Registrierung im Rahmen der als “unverbindlich” oder “kostenlosen” markierten Angebote haben – ohne die Inanspruchnahme weiterer (kostenpflichtiger) Leistungen – für den Kunden keine Zahlungs- oder sonstige Pflichten zur Folge. 

3. Zustandekommen kostenpflichtiger Verträge

3.1 Die auf der Plattform der Betreiberin enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Betreiberin oder Dienstleistern dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots an Dienstleister durch Kunden.

3.2  Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen kommt auf zweierlei Wegen zustande: 

- Durch die Übermittlung von Auftragsdaten für die jeweilige Leistung durch den Kunden, d.h. das Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars und die Annahme dieses Angebotes durch einen Dienstleister durch Übersendung einer elektronischen Auftragsbestätigung oder konkludent durch Zurverfügungstellung der Leistung auf der Plattform. 

- Durch die Annahme, d.h. digitale Unterzeichnung eines, von einem Dienstleister übermittelten Angebots auf Basis von zur Verfügung gestellten Gebäudedaten

Die Betreiberin kann die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen von einer Identitätsprüfung des Nutzers abhängig machen. 

3.3 Die Betreiberin behält sich das Recht vor, eingehende Angebote selbst anzunehmen und über qualifizierte Mitarbeiter abzuwickeln. In diesem Fall agiert die Betreiberin als “Dienstleister” und die entsprechenden Regelungen dieser AGB finden Anwendung.  

3.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung

‍4. Leistungen

4.1. Gebäude-Screening

4.1.1. Prepair bietet auf seiner Plattform die Möglichkeit zu einem Screening von Gebäuden  Dieses Screening beinhaltet die Durchführung einer automatisierten Erstbewertung des energetischen Status Quo. Auf Grundlage der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten erstellt Prepair eine Analyse des Gebäudepotentials und stellt sie dem Nutzer kostenfrei zur Verfügung.

4.1.2. Die zur Verfügung gestellten Daten werden außerdem Dienstleistern - potentiellen Vertragspartnern - zur Verfügung gestellt, damit diese gegebenenfalls Interesse bekunden und Angebote erstellen können. Die Dienstleister, welchen die Daten vorgelegt werden, werden nach Qualifikation, Einzugsgebiet und Verfügbarkeit ausgewählt, mit dem Ziel, dem Kunden ein optimal zugeschnittenes Angebot vorzulegen. 

4.2. Beauftragung von Dienstleistungen

4.2.1. Dienstleister unterbreiten Kunden nach Eingabe der Screening-Daten in der Regel ein Angebot für ein kostenloses Erstgespräch oder die Durchführung einer kostenpflichtigen Dienstleistung (beispielsweise eines individuellen Sanierungsfahrplans). Die auf der Plattform veröffentlichten Angebote werden im Namen des jeweiligen Dienstleisters veröffentlicht. Prepair überprüft die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angebotsinformationen nicht.

4.2.2. Will der Kunde das Angebot des Dienstleisters annehmen, kann er dies durch Übermittlung einer Bestätigung oder digitalen Unterzeichnung des Angebots erklären. Handelt es sich um eine kostenpflichtige Dienstleistung kommt ein Vertrag gemäß 3. zustande.

4.2.3. Entscheidet sich der Nutzer für ein kostenloses Erstgespräch, kann er einen Termin zur weiteren Beratung mit dem gewünschten Dienstleister vereinbaren. Ein Vertrag kommt hierdurch weder mit Prepair noch mit dem Dienstleister zustande. Ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstleister kommt erst zustande, wenn sich beide Parteien nach einem entsprechenden Beratungstermin ausdrücklich auf einen solchen Vertrag einigen.

4.3. Umsetzung von Dienstleistungen

4.3.1. Sofern Prepair nicht gemäß 3.3 selbst Vertragspartner ist, tritt Prepair im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung zwischen dem Kunden und dem Dienstleister als reiner Vermittler auf und wird nicht Partei jenes Vertrages. Ein Vermittlungserfolg ist nicht geschuldet. Die für die Vermittlung von Prepair erhobene Provision schuldet allein der Dienstleister, nicht der Kunde. Die Dienstleister sind weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen von Prepair. Die Erfüllung der über die Vermittlung von Prepair vermittelten Verträge erfolgt ausschließlich durch den vermittelten Dienstleister. Der Vertragspartner unterliegt bei der Durchführung der vermittelten Verträge keinen Weisungen von Prepair. Prepair übernimmt für die Ordnungsgemäßheit der Leistungserbringung keine Verantwortung. Jeder Dienstleister ist von Prepair unabhängig und handelt auf eigene Rechnung. 

4.3.2. Sollte die Betreiberin eingehende Angebote gemäß 3.3 selbst bearbeiten, werden diese von Angestellten mit entsprechender Qualifikation und Unabhängigkeit durchgeführt. Die Person tritt nach außen, insbesondere auch gegenüber den Förderinstitutionen, als verantwortlicher zertifizierter Experte auf. Diese Person ist gegen etwaige Schäden berufshaftpflichtversichert.  Die Abrechnungen erfolgen über Prepair.

4.3.3. Aussagen und Erläuterungen zur Plattform in Werbematerialien sowie auf der Website von Prepair verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Sie stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

‍5.Pflichten des Nutzers

5.1. Der Nutzer versichert, dass die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten insbesondere zur eigenen Person (z.B. Klarnamen, Unternehmensdaten) richtig, wahrheitsgemäß und aktuell sind. Die Verwendung von Pseudonymen, Künstlernamen oder irreführenden Angaben ist nicht gestattet. Über Änderungen seiner Daten (insbesondere Namens- oder Inhaberwechsel, Änderung der Rechtsform und Anschrift) hat der Nutzer Prepair in Textform (E-Mail) zu informieren oder auf der Plattform zu ändern.

5.2. Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten und Passwort geheim und so unter Verschluss zu halten, dass Dritte hiervon keine Kenntnis erlangen. Er darf die Nutzung der Plattform mit seinen Zugangsdaten anderen Nutzern oder Dritten nicht ermöglichen. Bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung hat der Nutzer die Betreiberin unverzüglich zu unterrichten. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten bzw. keine Sorgfaltspflichten verletzt.

5.3. Vom zugelassenen Nutzerkreis können natürliche oder juristische Personen ausgenommen werden, welche solche Beratungs-, und/oder Vermittlungsleistungen anbieten oder vermitteln, die die Betreiberin selbst oder über Dritte bereits anbietet oder anzubieten beabsichtigt. Insbesondere, aber nicht abschließend, sind dies die Tätigkeitsbereiche: Planung von Bauvorhaben, Bauantragstellung, Finanzierung von Bauvorhaben, Planungsberatung, Vermittlung von Sonderfachleuten und Planern, Umsetzung von Bauvorhaben, Vermittlung von Vertragspartnern für die Umsetzung von Bauvorhaben. Die Betreiberin kann Benutzerkonten von Nutzern, die bei Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt dem zugelassenen Nutzerkreis nicht oder nicht mehr angehören, sperren.

5.4. Hat der Nutzer mit Prepair und/oder einem von Prepair vermittelten Dienstleister einen Vertrag geschlossen, ist er verpflichtet, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, insbesondere durch unverzügliche, richtige und wahrheitsgemäße Angaben sowie durch erforderliche zeitnahe Terminabsprachen zu fördern.

5.5. Der Nutzer stellt die Betreiberin, dessen Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen, von sämtlichen Ansprüchen, Verpflichtungen und Aufwendungen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer in die Plattform eingestellte Inhalte oder wegen einer sonstigen pflichtwidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegenüber Prepair geltend machen. Der Nutzer erstattet hierbei Prepair die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich) einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Nutzer ist verpflichtet, die Betreiberin für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen und Materialien zu überlassen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Betreiberin sowie ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen bleiben hiervon unberührt.

5.6. Verletzt der Nutzer schuldhaft Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis oder gesetzliche Vorschriften, ist die Betreiberin nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen sowie unter Ausschluss der Geltendmachung von Ersatzansprüchen, unzulässige Inhalte des Nutzers zu löschen, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder das Profil des Nutzers dauerhaft zu löschen. Ein Anspruch auf erneute Registrierung des Nutzers besteht nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses gemäß Ziffer 9 bleibt hiervon unberührt. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben ausdrücklich vorbehalten.

‍6.Rechte der Betreiberin

6.1. Der Nutzer räumt Prepair an den von ihm auf die Plattform eingestellten Inhalten (z.B. Text- und Grafikdaten, Planunterlagen) sowie an anderen geschützten Inhalten im Zeitpunkt der Einstellung unentgeltlich das nicht ausschließliche, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, frei übertragbare Recht zur Nutzung und Verwertung ein. Das Recht umfasst alle bekannten sowie solche Nutzungsarten, die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind.

6.2. Die Einräumung von Rechten an solchen Inhalten, die in das Profil des Nutzers eingestellt werden, insbesondere an eingestellten Fotos, Grafiken und dort eingestellten Texten und Angaben, ist zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkt. Die Einräumung von Rechten an allen anderen Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, wie Beiträgen und Kommentaren, Ton- oder Bilddateien, erfolgt zeitlich unbeschränkt. Diese können nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses anonymisiert werden. Zur Löschung oder Anonymisierung von Beiträgen, die den ausgeschiedenen Nutzer namentlich erwähnen, ohne von diesem erstellt worden zu sein, ist die Betreiberin nicht verpflichtet.

6.3. Alle im Zusammenhang mit von Prepair oder seinen Kooperationspartnern erbrachten Diensten entstandenen Daten verbleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften im Eigentum von Prepair oder seines Kooperationspartners, wenn nicht im Einzelfall eine ergänzende schriftliche Vereinbarung zu den Nutzungs-, Verwertungs- und/ oder Eigentumsrechten getroffen wurde.

6.4. Der Nutzer räumt Prepair unwiderruflich und unentgeltlich das uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht ein im Hinblick auf Ideen, Anfragen zur Serviceweiterentwicklung, Feedbacks, Empfehlungen oder anderen Informationen, die vom Nutzer oder Dritten in Verbindung mit der Plattform abgegeben werden, es sei denn, der Nutzer behält sich entsprechende Rechte ausdrücklich vor und dies ist für Prepair erkennbar.

‍7. Bewertungen

7.1. Sie sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen beleidigenden, schmähenden, anzüglichen oder sexuell geprägten, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben (z.B. gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen). Tatsachenbehauptungen müssen der Wahrheit entsprechen. Mehrfachbewertungen sind nicht gestattet.

7.2. Bewertungen stellen immer Äußerungen des Nutzers und keine Äußerungen von Prepair dar. Prepair macht sich diese Äußerungen nicht zu eigen und übernimmt keine Verantwortung für sie.

7.3. Der Nutzer räumt Prepair mit Absenden bzw. sonstiger Mitteilung der Bewertung unentgeltlich die räumlich und zeitlich unbefristeten Nutzungsrechte an seinem Bewertungstext ein. Prepair ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen und sie insbesondere für weitere Bewertungsdienste zu verarbeiten und zu verwenden, an Dritte weiterzugeben und sie zu veröffentlichen.

‍8. Vergütung

8.1. Nimmt der Nutzer kostenpflichtige Leistungen der Plattform in Anspruch, ist er zur Entrichtung der hierfür anfallenden Kosten verpflichtet. Über die Kostenpflicht wird der Nutzer mindestens vor der erstmaligen Inanspruchnahme der Leistung informiert. Sollte im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen während der vereinbarten Laufzeit eine Erhöhung des Entgeltes eintreten, so ist das vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Entgelt zu entrichten. Hat der Nutzer Vorauszahlungen geleistet, kann das Entgelt nicht für den Zeitraum der Vorauszahlung erhöht werden.

8.2. Die Zahlung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsarten. Die Betreiberin behält sich vor, einzelne Zahlungsarten (z.B. Barzahlung) auszuschließen. Die Rechnungsstellung dem Nutzer gegenüber erfolgt in elektronischer Form (pdf) über das Benutzerkonto oder per E-Mail, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Rechnungstellung erfolgt nach Erstellung und Zusendung aller Dokumente in digitaler Form durch die Prepair Technologies GmbH. Rechnungsbeträge sind jeweils mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 7 Kalendertagen zahlbar auf ein von Prepair benanntes Konto. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Nutzer in Verzug. Der Nutzer muss Einwendungen gegen die Höhe in Rechnung gestellter Entgelte regelmäßig innerhalb eines Monates nach Erhalt der beanstandeten Rechnung bzw. nach Abbuchung der beanstandeten Kosten schriftlich erheben. Der Anspruch auf Rückzahlung verfällt nach Ablauf dieser Frist.

8.3. Prepair ist berechtigt vor der Leistungserbringung vom Nutzer eine angemessene Anzahlung zu verlangen.

8.5. Vergütungen für Dienstleister werden unmittelbar mit diesen abgewickelt. Prepair ist weder für die Einziehung noch für die Entgegennahme etwaiger Vergütungen für Dienstleister verantwortlich.

9. Vertragsdauer, vorzeitige Beendigung des Vertrages, Rücktritt

9.1. Nutzungsvertrag/ Vertragsdauer

9.1.1. Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform beginnt mit erstmaliger Registrierung des Nutzers auf der Prepair-Plattform und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.1.2. Der Nutzungsvertrag ist jederzeit ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung kündbar. Davon unberührt bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der kündigenden Partei die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht zugemutet werden kann. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf, besteht insbesondere, wenn der Nutzer gegen die Pflichten gemäß Ziffer 4 verstößt.

9.1.3 Die Kündigung des Nutzungsvertrages lässt etwaig abgeschlossene Verträge zwischen dem Nutzer und Prepair oder von Prepair vermittelte Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunde und Dienstleister unberührt.

9.1.4. Kündigungen bedürfen der Textform.

9.1.5. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden Benutzerkonto sowie Profil des Nutzers einschließlich aller dort hinterlegten Informationen (z.B. persönliche Nachrichten, Profilinformationen, Bilddatei) gelöscht, soweit und solange die Betreiberin nicht aus rechtlichen Gründen zur Speicherung dieser Daten verpflichtet ist. Daten, welche im Zusammenhang mit bereits erbrachten entgeltlichen oder unentgeltlichen Diensten der Betreiberin oder ihrer Kooperationspartner erhoben wurden, werden erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen gelöscht. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung von ihm eingestellter Inhalte.

9.2.Vorzeitige Beendigung des Vertrages

9.2.1. Kündigt der Nutzer den Vertrag gemäß § 648 BGB, erhält Prepair für die bis dahin beauftragten Leistungen die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung desjenigen, was Prepair infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen hat. Die ersparten Aufwendungen werden pauschal mit 60% des Honorars bewertet. Beiden Vertragspartnern steht der Nachweis offen, dass tatsächlich geringere bzw. höhere Aufwendungen erspart werden.

9.2.2. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt für den Nutzer insbesondere dann vor, wenn

– das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien auf Grund nach Vertragsschluss eingetretener Umstände erheblich gestört ist oder andere Umstände vorliegen, auf Grund derer ein Festhalten des Nutzers am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann;

– Prepair seine Zahlungen eingestellt hat, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat oder die Leistungsfähigkeit von Prepair aus anderen Gründen so beeinträchtigt ist, dass ein Vertrauen in seine Fähigkeit zur vertragsgerechten Erfüllung nicht mehr besteht.

9.2.3. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Prepair liegt insbesondere dann vor, wenn

–  der Nutzer eine ihm obliegende Leistung unterlässt und dadurch Prepair wesentlich behindert ist, seine Leistung vertragsgemäß auszuführen;

–  der Kunde mit einer fälligen Zahlung oder auf andere Weise mit einer erheblichen Vertragspflicht in Verzug gerät;

– das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien aus anderen, nach Vertragsschluss eingetretenen Gründen so erheblich gestört ist, dass Prepair ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

– Prepair und/oder der Nutzer während eines Zeitraums von mehr als zwei Monaten durch unvorhergesehene Umstände (höhere Gewalt) an der Fortsetzung der Projektbearbeitung/-realisierung gehindert werden (dazu gehört z.B. das Nicht-(mehr)verfügen über eine oder mehrere der für das Vorhaben erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, ein gerichtliches Verbot der Fortsetzung der Arbeiten auf der Baustelle etc.).

9.2.4. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

9.2.5. Wird dieser Vertrag durch den Kunden/Nutzer aus wichtigem Grund gekündigt, so steht Prepair ein Honorar nur für die bis zur Kündigung erbrachten, mangelfreien, verwertbaren und in sich abgeschlossenen Leistungen zu (§ 648a BGB).

‍9.3. Rücktritt

9.3.1. Prepair hat das Recht, vom Vertrag mit dem Nutzer zurückzutreten, wenn

–    bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen oder zwischen Vertragsschluss und Erfüllung eintreten, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines berechtigten Interesses von Prepair rechtfertigen, z.B. höhere Gewalt, Corona-Pandemie, Streik und Naturkatastrophen.

–   Prepair unvorhergesehen nicht über ausreichend Kapazitäten für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen bzw. die vereinbarten Termine verfügt. Prepair hat in diesem Falle den Nutzerunverzüglich zu informieren und bereits geleistete Gegenleistungen des Nutzers zurückzuerstatten.

‍10. Gewährleistung und Haftung

10.1. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Nutzers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Unterlagen und Daten übernimmt Prepair keine Haftung. Soweit vom Nutzer zur Ergänzung der Leistungen von Prepair Sonderfachleute eingeschaltet waren/ werden, ist Prepair für deren Leistungen nicht verantwortlich.

10.3. Prepair haftet bei von Prepair vermittelten Verträgen zwischen dem Nutzer und einem Dienstleister nicht für jene ordnungsgemäße Leistungserbringung oder im Verhältnis Nutzer – Dienstleister eintretende Schäden.

10.4. Prepair ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Prepair einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. Prepair bleibt es insbesondere vorbehalten, den Zugang zu der Plattform nach eigenem Ermessen, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

11.5. Prepair sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt

• für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
• bei Übernahme einer Garantie,
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

‍Für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden), ist bei unentgeltlichen Diensten, insbesondere Überlassung von Informationen oder Dokumenten die Haftung der Betreiberin für Sach- und Rechtsmängel derselben ausgeschlossen. Die Betreiberin haftet nicht für Vollständigkeit, Geeignetheit für einen bestimmten Zweck, Aktualität und Richtigkeit von Rechercheergebnissen, automatisierten Prozessen oder anderen Informationen.

11.6. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden und entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit Prepair verbundenen Unternehmen und Kooperationspartnern sowie deren gesetzlichen Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

11.7. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12. Abtretung und Aufrechnung

Die Abtretung von Ansprüchen durch den Nutzer ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Betreiberin gestattet. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt davon unberührt.

13. Widerrufsrecht

Schließt der Nutzer mit Prepair den Vertrag zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für den Nutzer als Verbraucher (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie beginnt nicht zu laufen, bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Prepair Technologies GmbH,

Am Mittelhafen 10, 

48155 Münster, 

E-mail: info@prepair.house

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. Sie müssen uns im Falle des Widerrufs alle Leistungen zurückgeben, die Sie bis zum Widerruf von uns erhalten haben. Ist die Rückgewähr einer Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, lassen sich etwa verwendete Baumaterialien nicht ohne Zerstörung entfernen, müssen Sie Wertersatz dafür bezahlen.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

14. Datenschutz

14.1. Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung von Prapair, welche dem Nutzer im Falle der Registrierung in Textform zur Verfügung gestellt wird und die in ihrer jeweils geltenden Fassung jederzeit unter https://www.prepair.house/privacy-policy abrufbar ist.

14.2. Der Nutzer erteilt sein Einverständnis, dass Prepair die von ihm übermittelten Daten vollumfänglich nutzen darf, insbesondere, um dem Nutzer Angebote, auch von Dienstleistern, vorzuschlagen oder um die Daten auf sonstige Weise, etwa durch Übermittlung an Dritte, wie etwa Werbepartner, zu nutzen.

15. Alternative Streitbeilegung

15.1. Prepair nimmt an keinem Streitschlichtungsverfahren teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

15.2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Prepair ist nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt auch nicht freiwillig daran teil.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Prepair behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern. Über Änderungen dieser Geschäftsbedingungen wird Prepair den Nutzer vorab mindestens in Textform unterrichten. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von mindestens 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird Prepair in den Änderungsmitteilungen hinweisen.

16.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder mit solchen natürlichen oder juristischen Personen, die durch Eintragung im Handelsregister oder durch Gesetz solchen Kaufleuten gleichgestellt sind, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, Münster.

16.4. Sollten Vereinbarungen, die in diesem Vertrag getroffen worden sind, ganz oder teilweise der Rechtswirksamkeit ermangeln oder nicht durchgeführt werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt. Anstelle der ungültigen oder unwirksamen Bedingung tritt dann eine solche, die der Intention der Vertragspartner am nächsten kommt.

Stand November 2023